AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 07/2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

§ 1 Allgemeines

1. Die Dönges GmbH & Co. KG - nachfolgend Verwender genannt - bietet Verbrauchern über diesen Online-Shop Waren aus verschiedenen Sortimenten wie bspw. Werkzeug und Heimwerkerbedarf an. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen dem Verwender und dem als Unternehmer handelnden Kunden, welche über diesen unter https://shop.doenges-rs.de/ aufrufbaren Online-Shop abgeschlossen werden.

§ 2 Einzelheiten und technische Schritte zum Zustandekommen des Vertrages

Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren durch den Verwender an Verbraucher, vgl. obige Definitionen.

1. Mit Einstellung eines Artikels in diesen Online-Shop fordert der Verwender den Kunden zur Abgabe eines Kaufangebotes (Bestellung) auf (sog. „invitation ad offerendum). Der Kunde kann gegenüber dem Verwender das Angebot per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch verbindlich abgeben.

1.1. Der Kunde legt den/die von ihm zum Kauf beabsichtigten Artikel in den virtuellen Warenkorb. Über das entsprechende Icon in der Navigationsleiste kann der Kunde diesen virtuellen „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit von ihm gewünschte Änderungen/Ergänzungen vornehmen. Nach Betätigen des Buttons „Zur Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der vom Kunden gewählten Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt.

1.2. Wenn der Kunde als Zahlungsmethode ein Sofortzahlungsmethode wie bspw. PayPal nutzt, wird er zunächst auf die Webseite des Anbieters der gewählten Sofortzahlungsmethode weitergeleitet, auf der er den Zahlungsvorgang weiter fortführen kann. Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs wird der Kunde dann wieder zurück auf die Bestellübersichtsseite geführt.

1.3. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine getätigten Angaben in der Bestellübersicht nochmals überprüfen, bzw. ggf. korrigieren, bzw. auch mit den entsprechenden Browserfunktionen die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde dann ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Verwender ab. Nach Absenden seiner Bestellung erhält der Kunde vom Verwender eine automatische Bestellbestätigung darüber, dass sein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) beim Verwender eingegangen ist.

Durch diese Bestellbestätigung kommt noch kein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verwender zustande.

Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen dem Verwender und dem Kunden kommt erst durch die Annahme des Kaufangebots durch eine entsprechende E-Mail des Verwenders zustande, in welcher dem Kunden der Versand der Ware durch den Verwender bestätigt wird, oder durch direkte Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden.

2. Im Falle von zeitlich befristeten Sonderangeboten des Verwenders hält sich der Verwender nicht mehr an sein Angebot gebunden, wenn der Kunde die Zahlung per Vorauskasse wählt und nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Abgabe der Bestellung eine entsprechende Zahlung an den Verwender leistet. Maßgeblich zur Fristwahrung ist dazu der Zahlungseingang beim Verwender.

3. Abweichend vom unter § 2 Ziff. 1.1. ff. dargelegten Vertragsschluss erfolgt der Vertragsschluss zwischen dem Verwender und dem Kunden bereits dann, wenn der Kunde eine Sofortzahlungsmethode (wie bspw. PayPal) wählt und die Zahlung mit Absenden der Bestellung vornimmt, nachdem er auf die Webseite des Anbieters der ausgewählten Sofortzahlungsmethode weitergeleitet, auf der er den Zahlungsvorgang weiter fortführen kann. Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs wird der Kunde dann zurück auf die Bestellübersichtsseite geführt.

In diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Zahlung auslöst und der entsprechende Zahlungsdienst ihm die Ausführung der Zahlungsanweisung bestätigt. Falls der Kunde binnen 3 Werktagen ab dem Zeitpunkt der Abgabe seines Kaufangebotes keine Versand- oder Auftragsbestätigung erhält, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden dem Kunden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu den Bedingungen, den Fristen und dem Verfahren für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sowie das Musterwiderrufsformular entnehmen Sie bitte der separat aufrufbaren Widerrufsbelehrung.

§ 4 Preise

1. Die innerhalb der Angebote dargestellten Verkaufspreise sind ausnahmslos Gesamtpreise und beinhalten die derzeit gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Bei der Versendung der Artikel fallen ggf. zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Bitte entnehmen Sie diese im Detail dem jeweiligen Angebot. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verwender, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

§ 5 Zahlungsmethoden und -bedingungen

Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden und –bedingungen. Einzelheiten zum Datenschutz bei den jeweiligen Zahlungsmethoden entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

1. Bietet der Verwender dem Kunden zusätzlich den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung der Ware(n) innerhalb des vom Verwender angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, es sei denn, eine abweichende Lieferanschrift ist ausdrücklich zwischen dem Verwender und dem Kunden vereinbart. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verwenders angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

2. Scheitert die Zustellung der Ware aus solchen Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, dann trägt der Kunde die dem Verwender hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam gegenüber dem Verwender ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden gegenüber dem Verwender die in der Widerrufsbelehrung des Verwenders hierzu getroffene Kostentragungsregelung.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der vom Verwender verkauften Ware geht grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits auf den Kunden über, sobald der Verwender die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verwender dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

4. Der Verwender behält sich gegenüber dem Kunden das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verwender zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verwender wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm die von ihm erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5. Bietet der Verwender die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware nach Absprache innerhalb der vom Verwender angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verwender angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

§ 7 Gesetzliche Mängelhaftung

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Der Kunde wird darum gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verwender hierüber zu informieren. Dies ist lediglich als Bitte zu verstehen. Versäumt der Kunde dies, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 8 Haftung

1. Der Verwender haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf ihrer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren haftet der Verwender für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verwender uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von Arglist.

2. Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Verwender für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.

3. Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, beschränkt sich die Haftung des Verwenders gegenüber dem Verbraucher auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verwender in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 10 Beschwerdeverfahren für Verbraucher („OS-Plattform“)

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen mit Verbrauchern erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail Adresse: info@doenges-online.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen.

Zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

§ 1 Allgemeines

1. Die Dönges GmbH & Co. KG - nachfolgend Verwender genannt - bietet Unternehmern über diesen Online-Shop Waren aus verschiedenen Sortimenten wie bspw. Werkzeug und Heimwerkerbedarf an. Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Einzelheiten und technische Schritte zum Zustandekommen des Vertrages

Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren durch den Verwender an Unternehmer, vgl. obige Definitionen.

1. Mit Einstellung eines Artikels in diesen Online-Shop fordert der Verwender den Kunden zur Abgabe eines Kaufangebotes (Bestellung) auf (sog. „invitation ad offerendum).

Durch diese Bestellbestätigung kommt noch kein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verwender zustande.

§ 3 Preise

1. Die innerhalb der Angebote dargestellten Verkaufspreise sind ausnahmslos Gesamtpreise und beinhalten die derzeit gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die angegebenen Verkaufspreise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Bitte entnehmen Sie diese im Detail dem jeweiligen Angebot. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verwender, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

§ 4 Zahlungsmethoden und -bedingungen

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der vom Verwender an den Unternehmer verkauften Ware geht auf den Unternehmer über, sobald der Verwender die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

2. Der Verwender behält sich gegenüber dem Kunden das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verwender zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verwender wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm die von ihm erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

§ 6 Gesetzliche Mängelhaftung

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Davon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren folgendes:

1. Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, dann

a) hat der Verwender die Wahl der Art der Nacherfüllung;

b) beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden;

c) sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche des Kunden wegen Mängeln ausgeschlossen;

d) beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung durch den Verwender an den Kunden erfolgt.

Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für den Fall, dass der Verwender den Mangel arglistig verschwiegen hat sowie für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

2. Ferner gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

3. Wenn der Kunde den Vertrag mit dem Verwender als Kaufmann gem. § 1 Handelsgesetzbuch (HGB) abschließt, unterliegt der Kunde der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Versäumt der Kunde die dort gesetzlich geregelten ihn treffenden Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

§ 7 Haftung

3. Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Verwender gegenüber dem Unternehmer nicht.

§ 8.1 Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verwender in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 8.2 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer

Die vom Verwender gelieferte Ware (Vorbehaltsware) sichert sämtliche Ansprüche aus der jeweiligen Geschäftsverbindung zwischen dem Verwender und dem Kunden.

1. Bis zum vollständigen Ausgleich des fälligen Rechnungsbetrages einschließlich sämtlicher Nebenforderungen durch den Kunden bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verwenders. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für Saldoforderung des Verwenders. Bereits bezahlte Ware bleibt Eigentum des Verwenders, solange dem Verwender noch Forderungen gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehen. Bei Vermischung oder Vermengung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren mit anderen Waren bleibt das Eigentum des Verwenders als Miteigentum erhalten. Der Kunde nimmt die Ware für den Verwender in eine handelsübliche Verwahrung. Er ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung verpflichtet. Er hat die Ware auf seine Kosten gegen alle Risiken zu versichern. Etwaige Versicherungsansprüche des Kunden gegen den Versicherer gelten dabei als an den Verwender abgetreten.

2. Dem Kunden steht es frei, über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung zu verfügen, dass der Kunde von seinem Abnehmer die entsprechende Zahlung, Zug-um-Zug gegen Übereignung der Ware erhält, oder sich gegenüber dem Abnehmer das Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung von dessen Zahlungsverpflichtung vorbehält. Insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind dabei ausdrücklich unzulässig. Etwaige Pfändungen und sonstige Beeinträchtigungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen. Verwertet der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware z.B. durch Verkauf, so tritt der uns schon jetzt bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm alle aus der Verwertung entstehenden Forderungen gegen seine Vertragspartner bis zur Höhe unserer sämtlichen Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung mit Vorrang vor der übrigen Forderung an uns ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Sofern wir ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, hat der Kunde uns die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die wir zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dritten benötigen. Der Kunde ist trotz der vorstehenden Abtretung zur Einziehung der Forderungen bis auf schriftlichen Widerruf ermächtigt. Unsere Einziehungsermächtigung bleibt von dieser Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Wir werden die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als einen Anteil von 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

3. Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die insoweit verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt dann als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen Gegenständen, die nicht von uns stammen, steht dem Kunden Miteigentum an der neuen Sache zu entsprechendem Anteil zu, welcher sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware im Vergleich zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, räumt er uns Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ein. Für den Fall der Veräußerung einer solchen neuen Sache tritt der Kunde uns hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab. Die an uns abgetretene Forderung ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie der Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt die obige Regelung über abgetretene Kaufpreisforderungen entsprechend.

4. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden wird, tritt der Kunde seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren im Zeitpunkt der Verbindung an uns ab. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich hierüber entsprechend zu benachrichtigen. Bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen diese uns gegenüber bestehende wesentliche Informationspflicht sind wir nach Mahnung berechtigt, die Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Kunde ist insoweit zur Herausgabe verpflichtet. Darin liegt im Zweifel kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen.

§ 9 Salvatorische Klausel

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B. Kundeninformationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren

1. Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verwenders lautet:

Dönges GmbH & Co. KG, vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin: Dönges-Beteiligungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer: Thomas Pletsch, Wolfgang Schulz, Ken Schmidt, Dönges-Straße 1, 42929 Wermelskirchen.

2. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht.

3. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen Angebot des Verwenders zu entnehmen. Die textliche Beschreibung geht im Zweifel der bildlichen Darstellung vor.

4. Zwischen Verwender und Kunden kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert.

5. Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zum Bestehen gesetzlicher Mängelhaftungsrechte ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb der für dieses Angebot geltenden Widerrufsbelehrung, bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6. Der Kunde kann seine Eingaben auf der abschließenden Übersichtsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Eingabefehler können vom Kunden vor seiner verbindlichen Abgabe einer Vertragserklärung durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung erkannt und mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder durch Betätigen der Schaltfläche „Ändern“ und entsprechender Neueingabe korrigiert werden. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer zudem auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen. Bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion kann der Kunde die zuvor in den virtuellen Warenkorb gelegten Artikel ganz oder teilweise mittels der Auswahl der Funktion „Entfernen“ vor Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung aus dem Warenkorb löschen.

7. Der vollständige Vertragstext wird vom Verwender nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

8. Die Vertragssprache ist Deutsch.